Viele Themen bei der Bezirksvertretung West

Alle politischen Gremien müssen
ihren Sparbeitrag leisten

Die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West hat die von der Verwaltung im mittelfristigen Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagenen Maßnahmen zur Einsparung im politischen Bereich abgelehnt.

Bei der Sitzung am Dienstag im Horster Schloss verabschiedeten die Fraktionen einstimmig auf Vorschlag der SPD eine Erklärung. Darin erklärt man sich grundsätzlich zu Einsparungsmaßnahmen im politischen Bereich bereit, lehnt es aber ab, diese Einsparungen einseitig zu Lasten der Arbeit in den Bezirken vorzunehmen.
Im Haushaltssicherungskonzept standen zwei Alternativen zur Wahl: entweder die Reduzierung der Bezirksvertretungen von derzeit fünf auf drei oder die Reduzierung der Mandate um jeweils zwei.
Die Bezirksvertretung empfahl dem letztlich entscheidenden Rat der Stadt, die entsprechenden Positionen aus dem Gesamtpaket herauszunehmen und gesondert zu beraten. Man war sich einig, dass alle politischen Gremien und nicht nur die fünf Bezirksvertretungen ihren Sparbeitrag leisten müssen.

Rühlsheide keine "unechte Einbahnstraße"
Abgelehnt wurde auch einstimmig der Vorschlag der Verwaltung, den Drosteweg zur „unechten Einbahnstraße“ zu machen. Dadurch wollte man für die Zukunft vermeiden, dass es zu Unterrichtsbeginn und Unterrichtsende der Nordsternschule in der schmalen Straße zu unübersichtlichen Verkehrssituationen kommt. Die aus beiden Seiten in die 5,20 Meter breite Rühlsheide einfahrenden Autos können wegen parkender Fahrzeuge mitunter nicht aneinander vorbeifahren.
In die „unechte Einbahnstraße“ könnten Autofahrer in diesem Beispiel von der Devensstraße aus in die Rühlsheide einfahren. Im Gegensatz zu einer „normalen Einbahnstraße“ kann man aber aus beiden Richtungen wieder herausfahren, wenn man sich erst einmal auf der Straße befindet.
Alle Mitglieder der Bezirksvertretung West waren sich einig, dass man nicht die Kinder vor ihren eigenen Eltern schützen könne – was zudem nur zu Lasten der Anwohner möglich wäre.

Ampelschaltungen dürfen keine "unendliche Geschichte" werden
Hart ins Gericht ging man auch mit den Verkehrsplanern in Sachen Ampelschaltungen in Horst-Mitte. Da die Bezirksvertretung mit den in einem Sachstandsbericht der Verwaltung aufgeführten Veränderungen nicht zufrieden war schlugen Norbert Quick von der CDU und Udo Gerlach von der SPD einen ausgiebigen Ortstermin mit den Experten der Verwaltung, dem Horster Meisterverein und anderen vor. Außerdem will man sich im Verkehrsrechner den Ablauf der Ampelphasen der Kreuzungen zeigen lassen. In der April-Sitzung will man dann ausführlich diskutieren.
Bezirksvorsteher Joachim Gill: „Wenn man dem Öffentlichen Personennahverkehr Priorität und damit eine Grüne Welle einräumt darf man nicht so tun, als stehe man diese auch dem Individualverkehr zu. Die Verwaltung hat schon zig Mal Verbesserungen angekündigt – zuletzt eine öffentliche Präsentation der neusten Ergebnisse für den Dezember vergangenen Jahres.“. SPD-Fraktionsvorsitzender Udo Gerlach: „Wir alle sind diese unendliche Geschichte leid“.