Prioritätenliste:

Stimmenthaltungen als Protestmaßnahme

Die Prioritätenliste zum städtischen Finanzplan 2007 wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung West erst am Sitzungstag vorgelegt. Und dennoch sollte man wegen der weiteren Beratungsfolge schon in der November-Sitzung – der letzten in diesem Jahr – abstimmen.

Bezirksvorsteher Joachim Gill bezeichnete das Vorgehen der Kämmerei als eine Missachtung der Bezirksvertretung. Augenscheinlich sei deren Meinung völlig gleichgültig. Auch in den anderen Bezirksvertretungen war man so verfahren.
14 Mitglieder der Bezirksvertretung West enthielten sich aus Protest der Stimme. Zwei lehnten die Liste ab, einer stimmte zu.
Trotz des Protestverhaltens ist man recht zufrieden mit den Planungen für den Westen: 2007 stehen die ersten Mittel für den Umbau der Horster Straße zur Verfügung, für die Vorburg und für andere Maßnahmen im Stadtbezirk.