Haushalt 2007:

Trotz Konsolidierung neue
Lebenschancen eröffnen

„Bei allen Sparanstrengungen steht der Haushalt der Stadt Gelsenkirchen auch 2007 unter dem Dreiklang Zukunftsinvestitionen, soziale Stabilität und Haushaltskonsolidierung“, so Oberbürgermeister Frank Baranowski vor der Einbringung des Haushaltes 2007. Weiterhin gilt es die Balance zwischen Konsolidierung des Haushaltes und zukunftssichernden Investitionen herzustellen, damit es am Ende nicht heißt: Operation gelungen, Patient tot.

Gelsenkirchen konsolidiert seinen Haushalt seit fast 20 Jahren. Trotzdem wird durch die vom Rat beschlossene Infrastrukturrevision weiter eisern gespart. In der ersten Stufe wird Gelsenkirchen das angestrebte Sparziel, die ersten 13 Millionen, voraussichtlich erreichen, und in 2007 werden durch strukturelle und einmalige Maßnahmen weitere Haushaltsverbesserungen in Höhe von nochmals 13 Millionen Euro angestrebt – dann sind schon 26 Millionen im Vergleich zu 2005 und insgesamt Einsparungen in Höhe von 39 Millionen Euro erbracht.

Bund und Land kürzen Zuschüsse
Äußerst kontraproduktiv ist es da, dass Bund und Land die Zuschüsse ebenso beständig kürzen. Besonders hart trifft es Gelsenkirchen, dass mit Blick auf die konjunkturabhängigen Steuereinnahmen der Städte die Zuschüsse für Kindergärten, die Volkshochschulen oder für die Sprachförderung zur Disposition stehen.
Frank Baranowski. „Im Gegenteil, die Kommunen in NRW müssen angesichts der Steuermehreinnahmen des Landes eine finanzielle Entlastung einfordern. Das Geld allein zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen ist hier nicht der richtige Weg, wenn dadurch die Neuverschuldung der Kommunen wächst.“
Und auch der Bund saniert auf Kosten der Kommunen seinen Haushalt. Die Kürzung der Regionalisierungszuschüsse des Bundes zum Öffentlichen Personennahverkehr bleibt letztlich bei den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern hängen.
Und bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose findet die Entlastung nicht in dem zugesagten Umfang statt, ganz im Gegenteil ich befürchte Schlimmes für das nächste Jahr.
Dazu kommen noch Belastungen aus der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent. Selbst wenn die Entlastung bei der Sozialversicherung der Städtischen Mitarbeiter abgezogen wird, muss Gelsenkirchen eine Mehrbelastung von rund 6 Millionen Euro tragen.

Familienfreundlichkeit erhöhen
Frank Baranowski: „Gelsenkirchen darf nicht in einen Teufelskreis geraten, in dem die, die es sich leisten können, wegziehen und die Stadt deshalb weiter sparen muss und die Attraktivität der Stadt sinkt, was wieder dazu führt, dass Menschen wegziehen, wir kürzen weiter und so weiter. Diesen Teufelskreis darf es nicht geben und ich erwarte, dass Bund und Land uns dabei helfen, erst gar nicht dort hinein zu geraten. Wir dürfen Strukturen, die diese Stadt ausmachen, nicht zerschlagen.“
Gleichzeitig wachsen die kommunalen Aufgaben.
Gelsenkirchen will und muss die Familienfreundlichkeit erhöhen. Deshalb werden die Mittel zum Ausbau der Betreuungsangebote von Kindern unter drei Jahren in diesem und in den folgenden Haushalten erhöht.
Gelsenkirchen muss in Bildung investieren. Deshalb wird der Ausbau von Ganztagsschulen weiter vorangetrieben.
Die Attraktivität Gelsenkirchens als Wohnort – aber auch als Unternehmensstandort – muss weiter erhöht und bekannt gemacht werden, um die Schrumpfung der Stadt zu verlangsamen und Gelsenkirchen zukunftssicher zu machen. Gelsenkirchen schafft Wohnquartiere, die zeitgemäß sind.
Gelsenkirchen investiert in den Stadtumbau. Projekte wie der Umbau der Bochumer Straße, Baumaßnahmen im Tossehof, aber auch die Erschließung der Flächen auf Graf Bismarck und dem Schalker Verein oder die Stadtteilprogramme und Stadtumbaumaßnahmen gehören dazu. Hier sind im Jahr 2007 Investitionen von fast 7 Millionen Euro vorgesehen.

Sanierungsplanungen Horster Straße beginnen 2007
Weitere wichtige Projekte sind die Sanierung der Horster Straße und des Omnibusbahnhofes in Buer. Hier beginnen im nächsten Jahr die Planungen und dafür muss Geld zur Verfügung gestellt werden.
OB Baranowski: „Das sind wichtige, vielleicht sogar entscheidende Projekte – für den Zusammenhalt in unserer Stadt und für die Entwicklungsperspektive von Gelsenkirchen.

Oberbürgermeister Frank Baranowski ist sich sicher, dass das Potenzial für eine weitere gute Entwicklung von Gelsenkirchen vorhanden ist: „Ich bin optimistisch, dass wir es nutzen können, wenn wir handlungsfähig bleiben und gestalten. Diese Handlungsfähigkeit zu erhalten sollte auch im Angesicht aller Sparanstrengungen Maßstab für die Haushaltsberatungen sein.“