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Aktueller Monat: Mai 2012


SPD fordert:

Land soll den Umbau der Schloß-Vorburg endlich fördern

NRW-Städtebauminister Oliver Wittke hat in der Vergangenheit einige Male erklärt, die Stadt Gelsenkirchen habe keine Anträge für die Förderung von Projekten gestellt, daher könne er auch keine Mittel zuweisen. Darauf hat jetzt die SPD in einer Pressemitteilung reagiert. In ihr wird gefordert, dass Mittel für die Ausbau der Vorburg von Schloß Horst zur Verfügung gestellt werden sollen.

„Wir nehmen die Versprechungen des NRW-Städtebauministers Oliver Wittke ernst. Er hat an verschiedenen Stellen Mittel für den Umbau der Vorburg von Schloß Horst zugesagt, wenn ein entsprechender Antrag gestellt würde. Den gibt es schon seit vielen Jahren“ so der Horster SPD-Stadtverordnete Lutz Dworzak.

Bei der Eröffnung des neuen Hauptbahnhofs im Juni und bereits bei der Eröffnung der Sammlung Thiel im April hatte der Städtebauminister entsprechende Ankündigungen gemacht.

Bereits für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung im Juni hatte die Verwaltung detailliert aufgelistet (04-09/2910), welche vom Minister angemahnten Anträge, für die seiner Aussage nach sofort viel Geld nach Gelsenkirchen fließen könne, bereits seit vielen Jahren immer wieder von der Stadt gestellt werden. So wurden allein im Jahr 2005 beantragte Zuschüsse in Höhe von 8,6 Mio. Euro vom Land nicht bewilligt, für 2006 stehen Bewilligen für 20 Mio. Euro für ein Dutzend Maßnahmen aus.
In Sachen Schloß Horst wurden seit dem Jahr 2003 von der Verwaltung immer wieder aufs Neue Mittel in Höhe von 4,2 Mio. Euro für das ehrgeizige Projekt des Umbaus des Vorburg des Schlosses beantragt. Einen positiven Bescheid des Landes hat es jedoch bisher noch nie gegeben.
Lutz Dworzak: „Nun hat das Ministerium für 2006 Bewilligungen für die beantragten Projekte für Oktober in Aussicht gestellt. Wenn Minister Wittkes Auskünfte seriös waren, kann es nur einen positiven Bescheid für Schloß Horst geben. Wir hoffen, dass es sich nicht wieder nur um leicht dahingesagte Worte handelt, die in das Bild des Ministers als ‚Anküdigungsweltmeister’ passen, sondern dass die endgültige Fertigstellung des Schlosses endlich in Angriff genommen werden kann.“